§ 1. Geltungsbereich

 

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden kurz AGB, gelten für alle Verträge zwischen uns, der  SHINY Influencer und Blogger Society GmbH, Handelsregister Hamburg HRB 163820, vertreten durch die Geschäftsführerin Brita Segger, und Ihnen als unseren Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Privatperson, Unternehmer oder Kaufmann sind, Mitglied oder Vertragspartner.

 

2. Die SHINY Influencer und Blogger Society GmbH ist eine geschlossene Community für digital creative sowie digital aktive Personen, im Folgenden kurz SHINY genannt. Die Gültigkeit der AGB‘s gilt für die Mitgliedschaft bei SHINY, die Nutzung der Community, der Internetseiten und der über diese bereitgestellten Services, Dienste und Leistungen.

 

3. Die Anschrift des Anbieters und Betreibers der Angebote von SHINY lautet:

 

SHINY Influencer und Blogger Society GmbH

Mundsburger Damm 2

22087 Hamburg

 

4. Alle zwischen Mitgliedern und uns im Zusammenhang mit dem Mitgliedsantrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Mitgliedsbedingungen, unserer schriftlichen Bestätigung und unserer Annahmeerklärung.

 

Alle zwischen Vertragspartnern und uns getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus den separaten Vertragsbedingungen und unserer schriftlichen Annahmeerklärung.

 

5. Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss einer Mitgliedschaft oder eines Vertrags gültige Fassung der AGB‘s. Abweichende Bedingungen oder Vertragsangebote akzeptieren wir nicht. Diesen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

 

§ 2. Mitgliedschaft

 

1. Eine SHINY-Mitgliedschaft umfasst die Gesamtheit der online wie offline bereitgestellten Leistungen, Services, Dienste, Events und Reisen, welche über die Internet-Adresse www.shiny-influencer.com, die SHINY-Social Media Kanäle oder per direkter Email bereitgestellt werden.

 

2. Mitglied von SHINY ist jede Person, die der Community per Mitgliedsantrag beigetreten ist und deren Mitgliedsantrag von der Community per Bestätigung angenommen wurde.

 

3. Es können ausschließlich Privatpersonen mit Klarnamen SHINY als Mitglied beitreten.

 

§ 2.1. Beitritt und Kündigung

 

1. Die Mitgliedschaft bei SHINY erfolgt durch die Stellung eines Antrags auf Mitgliedschaft. Es besteht kein Anspruch auf Aufnahme. Die Geschäftsführung entscheidet über die Aufnahme eines neuen Mitgliedes, unabhängig und vertraulich. Eine Begründung für die Aufnahme oder Ablehnung wird nicht bekannt gegeben. Die Beitragspflicht setzt unmittelbar nach Bestätigung durch SHINY ein. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Eingang der Beitragszahlung.

 

2. SHINY bietet zwei Mitgliedschaften an. Eine reguläre Mitgliedschaft und die Ehrenmitgliedschaft. Ehrenmitglieder, so genannte VIP-Member, sind von der Beitragspflicht befreit. Die Vergabe einer Ehrenmitgliedschaft erfolgt durch SHINY nach eigenem, billigem Ermessen. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme als VIP-Member. SHINY ist berechtigt, eine Ehrenmitgliedschaft nach billigem Ermessen, insbesondere bei Eintreten nachträglicher oder nachträglich bekanntwerdender Umstände, die hierfür entscheidend sind, abzuändern oder abzuerkennen.

 

3. Im Rahmen des Mitgliedsantrages sind wahrheitsgemäße und vollständige Daten anzugeben. SHINY behält sich vor, die Richtigkeit der Angaben mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre bei SHINY angegebenen Stammdaten bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

 

4. Die Vertragslaufzeit einer Mitgliedschaft beträgt zwölf Monate. Sie verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ablauf des jeweiligen 12-Monats-Zeitraums gekündigt wird. Alle Kündigungen bedürfen der Schriftform.

 

5. SHINY hat das Recht, eine Mitgliedschaft fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund zur Kündigung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in erheblicher Weise oder wiederholt gegen diese Geschäftsbedingungen oder andere Rechtsvorschriften verstoßen hat. Einem solchen Verstoß stehen Verstöße Dritter, die auf Veranlassung eines Mitglieds handeln, gleich.

 

6.  SHINY ist berechtigt, den Betrieb von SHINY insgesamt einzustellen und die laufenden Verträge zum Ablauf des Betriebs unter anteiliger Rückerstattung geleisteter Vorauszahlungen zu kündigen.

 

7. SHINY ist berechtigt, Mitglieder, die einen Anlass zur Kündigung aus wichtigem Grund gegeben haben, für eine erneute Mitgliedschaft und Nutzung der Community zu sperren. Die für diese Sperrung erforderlichen Daten werden für einen Zeitraum von maximal 2 Jahren ab dem Ende der Mitgliedschaft gespeichert.

 

§ 2.2. Werbeverbot

 

1. Mitglieder dürfen keine gewerblichen Leistungen über die Community vermarkten oder bewerben. Eine Vermarktung oder Bewerbung innerhalb der Community ist nur mit vorheriger ausdrücklichen Zustimmung von SHINY gestattet. Bei Zuwiderhandlungen behält sich SHINY den Ausschluss des Mitglieds vor.

 

2. SHINY macht sich Sach- und Werbeaussagen der Mitglieder nicht zu Eigen und ist nicht verantwortlich für die Kommunikation einzelner Mitglieder der Community über andere Mitglieder oder Dritte.

 

3. Für Verträge, welche Mitglieder der Community untereinander oder mit Dritten schließen, ist SHINY ebenfalls nicht verantwortlich.

 

4. Zur Vermarktung oder Bewerbung eigener Inhalte sind entsprechende gesonderte Vereinbarungen mit SHINY erforderlich.

 

§ 3. Widerrufsrecht

 

1. Natürlichen Personen steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

 

2. Für das Widerrufsrecht gelten die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

 

Widerrufsbelehung

Widerrufsrecht

 

SHINY-Mitglieder haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag mit SHINY zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Mitglieder SHINY mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

 

Die dafür gültigen Kontaktdaten lauten:

 

SHINY Influencer und Blogger Society GmbH

Mundsburger Damm 2

22087 Hamburg

E-Mail: contact@shiny-influencer.com

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

 

SHINY wird Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

 

§ 3.1. Folgen des Widerrufs

 

Wenn Mitglieder diesen Vertrag widerrufen, zahlt SHINY alle Zahlungen, die von dem Mitglied erhalten wurden, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei SHINY eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet SHINY dasselbe Zahlungsmittel, das das Mitglied bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Mitglied wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Mitglied wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Hat das Mitglied verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat es SHINY einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem es SHINY von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachte Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

§ 3.2. Ausschluss des Widerrufsrechts

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern ein Mitglied oder Vertragspartner bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt und deshalb als Unternehmer anzusehen ist (§ 14 BGB).

 

Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verträge, die zwischen einem Mitglied und einem Dritten, insbesondere einem anderen Mitglied oder Vertragspartner, zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

 

§ 3.3. Weitere wichtige Hinweise

 

Mitglieder stimmen ausdrücklich zu, dass SHINY vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Es sei denn sie haben bei Abschluss des Mitgliedsantrages ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

 

Widerrufsrechte bestehen nicht für Verträge, die SHINY mit Vertragspartnern und Unternehmern im Rahmen deren unternehmerischer, gewerblicher oder freiberuflicher Tätigkeit schließen.

 

§ 4. Angebot

 

1. SHINY bietet digital creativen und digital aktiven Personen die Beratung und Zurverfügungstellung von Informationen im Bereich der Internet- und Mediendarstellung. Inkludiert ist die Organisation, Durchführung und Vermittlung von Zusammenkünften der Community, insbesondere in Form von Webinaren, Seminaren und Coachings wie auch von allgemeinen Events und Reisen.

 

2. SHINY bemüht sich, den Mitgliedern interessante und aktuelle Informationen, Services und Leistungen bereitzustellen und die Mitgliedschaft bei SHINY für das Mitglied interessant und vorteilhaft zu gestalten. Die Mitgliedschaft bei SHINY beinhaltet die Bereitstellung der von SHINY jeweils aktuell angebotenen Informationen, Services und Leistungen. Eine über die jeweils vereinbarten Leistungen hinausgehende Verpflichtung für SHINY besteht nicht. Sofern SHINY kostenlose Dienste, Maßnahmen und Leistungen bereitstellt, erfolgt dies vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ausschließlich auf freiwilliger Basis und unter Ausschluss eines Anspruchs auf Fortgeltung oder Wiederholung.

 

3. SHINY ist berechtigt, kostenlose Services, Leistungen oder Dienste jederzeit einzustellen, einzuschränken oder nach erfolgter Zustimmung des Mitglieds als kostenpflichtige Dienstleistungen fortzuführen.

 

§ 5. Allgemeine Pflichten der Mitglieder

 

1. Auf Seriosität und Qualität der über die Community bereitgestellten Leistungen, Services und Dienste legt SHINY besonderen Wert. Mitglieder sind jedoch für die Nutzung der Leistungen, Services und Angebote selbst verantwortlich. Mitglieder dürfen bei der Nutzung der Leistungen, Services und Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen verstoßen. Ein Mitglied hat insbesondere keine Rechte Dritter zu verletzen und die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen sowie gewerberechtliche Bestimmungen und sonstige Rechtsvorschriften zu beachten.

 

2. Ein Mitglied ist verpflichtet:

 

• ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zur eigenen Identität zu machen sowie seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden;

 

• im Rahmen der Community nur solche Profil-Fotos zu verwenden, auf dem das Mitglied klar und deutlich erkennbar ist.

 

• sicherzustellen, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm verwendeten oder SHINY zur Verfügung gestellten Profil-Fotos nach geltendem Recht erlaubt ist und es insbesondere die Urhebergesetze nicht verletzt. Bei Zuwiderhandlungen stellt das Mitglied SHINY von etwaigen Schäden frei, inklusive angemessener Rechtsvertretung.

 

Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen oder von Logos als Profilbild innerhalb der Community ist nicht gestattet.

 

3. Mitglieder dürfen die von SHINY bereitgestellten Leistungen, Services und Dienste nicht missbräuchlich verwenden. Es ist insbesondere untersagt:

 

• fachfremde Leistungen und/oder Services, Produkte und/oder Dienste anzubieten, die außerhalb der SHINY-Mitgliedschaft oder zusätzlicher Verträge mit SHINY liegen;

 

• schadensstiftende Software wie z.B. Viren, Würmer, Trojaner zu verbreiten;

 

• Versuche zur heimlichen oder missbräuchlichen Datenerhebung oder Datenverarbeitung zu machen;

 

• die Leistungen für den Versand von Spam, Kettenbriefen oder anderweitigen unverlangten Inhalten oder unerwünschter Werbung zu nutzen oder Daten für vorgenannte Zwecke zu erheben oder zu gewinnen;

 

• Mitglieder zu Werbezwecken zu kontaktieren, die dies bereits vormalig für den Einzelfall oder generell gegenüber dem jeweils Kontakt aufnehmenden Mitglied oder Vertragspartner abgelehnt haben;

 

• unerlaubte Werbung (z.B. für verbotene Angebote) zu treiben;

 

• personenbezogene Daten Dritter, insbesondere Bilder, Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern oder E-Mail-Adressen ohne deren vorherige Einwilligung zu veröffentlichen oder zum Zweck missbräuchlicher Nutzung zu erheben;

 

• Werbung für Angebote zu veröffentlichen, durch welche ein anderer Vertragszweck verschleiert wird;

 

• betrügerische, extremistische, rassistische, verbotene oder gewaltverherrlichende Angebote oder Inhalte über die Services, Dienste und Leistungen zu veröffentlichen, zu bewerben oder zu vermitteln;

 

• pornografische, gewaltverherrlichende oder gewaltverharmlosende, sittenwidrige oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte zu veröffentlichen oder zu bewerben oder den Zugang hierzu zu vermitteln;

 

• beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verbreiten, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mitglieder, Mitarbeiter, Vertragspartner oder andere Personen oder Unternehmen betreffen.

 

4. SHINY behält sich vor, Inhalte und Angebote, die gegen diese Geschäftsbedingungen oder Rechtsvorschriften verstoßen, ohne Vorankündigung zu sperren oder zu löschen. SHINY ist ferner berechtigt, Angebote, Inhalte und Daten von Mitgliedern bis zur endgültigen Klärung einer Sach- und Rechtslage zu sperren, wenn Dritte gegenüber SHINY eine Rechtsverletzung behaupten oder SHINY auf andere Weise Kenntnis über den Verdacht einer Rechtsverletzung erlangt.

 

5. Mitglieder haben geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Passwörter, geheim zu halten. Im Falle eines Missbrauchs oder Missbrauchsverdachts hat das Mitglied SHINY unverzüglich zu informieren.

 

6. Mitgliedern ist es ausdrücklich untersagt, die eigenen Zugangs- bzw. Login-Daten weiteren Personen zur Verfügung zu stellen, egal aus welchem Grund oder zu welchem Zweck.

 

7. SHINY kann Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums der Website oder Social Media Kanäle beauftragen. Die Verantwortlichkeit für gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen bleibt davon unberührt.

 

8. Soweit SHINY im Rahmen der angebotenen Services und Leistungen Kommentar- oder Bewertungsfunktionen anbietet, sind hierüber veröffentlichte Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen wahrheitsgemäß und sachlich zu gestalten. Schmähkritik, Beleidigungen, inhaltslose Aussagen, unwahre Tatsachenbehauptungen oder rechtsverletzende Inhalte sind untersagt. Negative Beurteilungen sind zu begründen. Bewertungen dürfen nur auf eigene Erfahrungen des Bewertenden gestützt werden. Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kommentaren oder Bewertungen. SHINY behält sich vor, gegen diese AGB verstoßende Kommentare oder Bewertungen zu löschen. Es besteht kein Anspruch auf Löschung negativer Bewertungen oder Kommentare, soweit ein Mitglied nicht durch die Bewertungen oder Kommentare in seinen Rechten verletzt wird.

 

8. Das Mitglied hält SHINY und seine Vertragspartner von allen Schäden und Aufwendungen frei, die durch vom Mitglied zu vertretende Rechtsverletzungen im Rahmen der Nutzung der Services, Dienste, Leistungen oder Internetangebote von SHINY entstehen. Eingeschlossen in die Freihaltung sind auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

 

9. SHINY ist berechtigt, mit geeigneten Maßnahmen auf die Inhaltsverantwortlichkeit von Vertragspartnern für öffentlich abrufbare Inhalte hinzuweisen. Diese sind verpflichtet, eine den rechtlichen Anforderungen entsprechende Anbieterkennzeichnung bereitzustellen.

 

§ 6. Besondere Pflichten von Vertragspartnern

 

1. Vertragspartner bemühen sich, für Mitglieder interessante Angebote und Konditionen zu gewähren, die einen Mitgliedervorteil für SHINY-Mitglieder bieten. Eine Verpflichtung zur Gewährung bestimmter Angebote oder Sonderkonditionen besteht dabei nicht.

 

2. Vertragspartner sind verpflichtet, die für ihr Gewerbe geltenden gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Dies umfasst ausdrücklich gewerberechtliche und steuerliche Anforderungen. Soweit für die Tätigkeit und deren Darstellung und Bewerbung rechtliche oder berufsrechtliche Regelungen und/oder Beschränkungen gelten, ist für deren Beachtung ausschließlich der Vertragspartner selbst verantwortlich. Der Vertragspartner hält SHINY von allen etwaigen Kosten, Schäden und Aufwendungen aufgrund von ihm zu verantwortender rechtswidriger Angebote sowie von ihm zu vertretender Rechtsverstöße frei.

 

3. Vertragspartnern ist es untersagt, den Eindruck zu erwecken, dass SHINY mit dem Vertragspartner und seinen Diensten, Leistungen oder Angeboten in einem Zusammenhang steht, insbesondere dass eine Empfehlung von SHINY oder ein Gemeinschaftsangebot vorliegt, sofern nicht eine derartige Sachaussage Gegenstand einer vereinbarten Kooperation ist und mit ausdrücklicher Billigung von SHINY stattfindet.

 

§ 7. Datenschutz und Privatsphäre

 

1. SHINY hält die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen ein und schützt die Privatsphäre der Community-Mitglieder. SHINY verwendet personenbezogene Daten von Mitgliedern ausschließlich zu Zwecken der Pflege und Bereitstellung der Community, zur Erbringung und Bereitstellung sowie Verwaltung eigener Leistungen wie insbesondere auch von Events, Webinaren, Reisen oder weiteren Veranstaltungen sowie für die kundenindividuelle Betreuung der Community-Mitglieder und Vertragspartner.

 

2. Mitglieder sind verpflichtet, die ihnen im Rahmen der Nutzung von SHINY zugänglichen Informationen ausschließlich zum Zweck der Kontaktaufnahme und Kontaktpflege im Rahmen der Community und im Übrigen nur mit der vorherigen Zustimmung der jeweiligs anderen Mitglieder zu verwenden und hierbei insbesondere die geltenden Datenschutzvorschriften zu beachten. Es ist ausdrücklich untersagt, Informationen zu Mitgliedern, die im Rahmen der Community zur Kenntnis genommen werden (beispielsweise auch im Rahmen von Veranstaltungen) und welche nicht ohnehin öffentlich zugänglich sind, ohne die Zustimmung des jeweiligen Mitglieds öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten. Dies beinhaltet insbesondere auch E-Mail-Adressen, Telefonnummern und Informationen zu persönlichen oder geschäftlichen Belangen der Mitglieder. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann die fristlose Kündigung der Mitgliedschaft und den Ausschluss des jeweiligen Mitglieds zur Folge haben.

 

§ 8. Urheberrechte

 

Eine Verwendung der auf den Community-Seiten verwendeten Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung von SHINY nicht gestattet.

 

Vertragspartnern sowie Mitgliedern ist nicht gestattet, geschützte Markennamen der SHINY in Domainnamen bzw. E-Mail-Namen zu verwenden. Ein Mitglied ist weder Makler noch Vermittler von Services, Leistungen oder Diensten und nicht befugt, diesen Eindruck zu erwecken.

 

§ 9. Technische Umsetzung und Bereitstellung

 

1. SHINY stellt seine Internetangebote grundsätzlich 24 Stunden täglich an 365 Tagen im Jahr bereit. Geschuldet wird jedoch nicht der erfolgreiche Abruf im Einzelfall. Geschuldet wird nicht die Bereitstellung der Dienste mit einer bestimmten zeitlichen Verfügbarkeit. SHINY ist insbesondere berechtigt, die Dienste zu Zwecken der Pflege, Wartung, Mängelbehebung, zur Abwehr oder Vereitelung missbräuchlicher Benutzung oder bei etwaig auftretenden Sicherheitsproblemen zu unterbrechen. Im Falle einer vorübergehenden kurzfristigen Nichtverfügbarkeit bleibt der Anspruch des Mitglieds auf bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen erhalten. Ein Anspruch auf Rückvergütung oder Vertragsrücktritt besteht nicht. SHINY wird Unterbrechungen nur im erforderlichen Ausmaß bei Bestehen eines hinreichenden Grundes vornehmen und schnellstmöglich wieder beseitigen.

 

2. SHINY behält sich vor, das Online-Angebot einzustellen. In diesem Fall erhält das Mitglied eine Rückvergütung für bereits bezahlte, aber noch nicht bezogene Leistungen.

 

3. SHINY behält sich vor, die im Rahmen der eigenen Services, Leistungen und Dienste eingesetzten Technologien (Server, Betriebssysteme, Schnittstellen, Software, Internetseiten) und Kommunikationsmittel zu ändern und insbesondere an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Vorbehaltlich der Erfüllung eigener vertraglicher Verpflichtungen gegenüber einem Mitglied ist SHINY berechtigt, eigene Services, Leistungen und Dienste nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder einzustellen.

 

§ 10. Nutzungsrechte

 

1. SHINY behält sich alle Rechte an den eigenen bereitgestellten Leistungen und Inhalten vor. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten der Internetseiten und sonstigen Präsentationsmedien ist, mit Ausnahme der vertragsgemäßen Nutzung, ohne ausdrückliche Zustimmung von SHINY nicht gestattet.

 

2. Die für SHINY-Mitglieder bereitgestellten Leistungen, Services und Dienste dürfen nur mit Zustimmung für Dritte genutzt werden. Der Weitervertrieb oder die Weitergabe der Leistungen bedarf der ausdrücklichen Zustimmung von SHINY.

 

3. Das Mitglied bzw. der Vertragspartner räumt SHINY für etwaig urheberrechtlich oder auf andere Art geschützte Daten und Inhalte, die von SHINY für das Mitglied oder im Rahmen der jeweils vereinbarten Kooperation mit dem Vertragspartner bzw. dem Mitglied gespeichert, verarbeitet oder genutzt werden, das nicht ausschließliche, auf die Dauer des jeweiligen Leistungszwecks beschränkte Recht zur Vervielfältigung, Bearbeitung und sonstigen Verwertung und Nutzung der Daten und Inhalte im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten sowie zu Zwecken der Datensicherung, ein.

 

§ 11. Mitwirkungspflichten

 

1. Das Mitglied hat SHINY alle für die Leistungsbeziehung wesentlichen Informationen mitzuteilen und bei etwaigen Problemen oder Änderungserfordernissen rechtzeitig zu unterrichten. SHINY kann die Mitteilungen des Mitglieds als richtig und vollständig ansehen und ist zu Nachforschungen nicht verpflichtet.

 

2. Das Mitglied/der Vertragspartner übergibt SHINY nur solche Vorlagen, Fotos, Daten und sonstige Inhalte, deren auftragsgemäße Verwendung durch SHINY keine Rechte Dritter verletzt. Soweit SHINY für das Mitglied/den Vertragspartner personenbezogene Daten verarbeiten soll, hat das Mitglied/der Vertragspartner die Einhaltung sämtlicher einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften sicherzustellen. Das Mitglied/der Vertragspartner stellt SHINY von Schäden, Aufwendungen und Ansprüchen Dritter, welche aufgrund von Rechtsverletzungen, die nicht nach Maßgabe dieser Vertragsbedingungen von SHINY zu vertreten sind und welche in Ausführung eines Kundenauftrags entstehen, frei. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung im gesetzlichen Umfang.

 

3. Das Mitglied oder der Vertragspartner ist für die Schaffung der in seiner Betriebssphäre zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlichen Voraussetzungen verantwortlich. Dies betrifft insbesondere die zur Leistungsumsetzung erforderliche Hard- und Software, soweit sie nicht ausdrücklich von SHINY bereitzustellen ist.

 

4. Das Mitglied/der Vertragspartner haftet für seine Mitwirkungen, insbesondere hat er Datenträger und Dateien vor Übergabe bzw. Übermittlung an SHINY auf Viren und sonstige Schadsoftware mit einem aktuellen und dem Stand der Technik entsprechenden Virenschutzprogramm zu prüfen.

 

5. Kontaktaufnahmen mit Mitgliedern im Rahmen der Vertragsbeziehung erfolgen in der Regel per E-Mail. Das Mitglied hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse richtig ist und dass keine Einstellungen oder Filtervorrichtungen des Mitglieds den Empfang der vertragsbezogenen E-Mails verhindern.

 

§ 12. Kosten und Zahlungsbedingungen

 

1. Die Mitgliedschaft kostet 5,95 Euro pro Monat und ist ausschließlich für die Dauer von zwölf Monaten vereinbar.

 

2. Die Mitglieder verpflichten sich, den jeweils mit SHINY vereinbarten Vergütungsbetrag mit Beginn der Mitgliedschaft im Voraus an SHINY zu entrichten.

 

3. Die Mitgliedschaft beginnt mit Zahlungseingang.

 

4. Das Mitglied trägt die auf seiner Seite entstehenden Kosten, wie z.B. die Kosten für den Zugang zum Internet oder für die Übertragung von Daten sowie etwaig erforderliche Lizenzkosten für Software sowie genutzte Werbemittel, selbst.

 

5. Das Mitglied trägt ebenfalls die auf seiner Seite entstehenden Kosten für die Teilnahme an Events, Veranstaltungen, Webinaren sowie Reisen, wie z.B. die Kosten für An- oder Abreise und Übernachtungen sowie Verpflegung, selbst.

 

6. Soweit nicht anders vereinbart oder vorgesehen, gilt für die Rechnungen von SHINY eine Zahlungsfrist von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung. Bei durch Unterdeckung verursachten Rücklastschriften ist es SHINY erlaubt/gestattet, sich den dadurch entstandenen Schaden ersetzen zu lassen.

 

7. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Mitglied nur zu, wenn seine Gegenansprüche von SHINY anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist das Mitglied nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

8. Das Mitglied kann Rechnungen mittels der von SHINY angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt das Mitglied alle SHINY daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie es das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Es steht SHINY frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

 

§ 13. Haftung

 

1. SHINY haftet Ihnen gegenüber für Schäden, die von SHINY selbst, eigenen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden und für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für leichte und einfache Fahrlässigkeit ist, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

 

2. SHINY haftet nicht für Einrichtungen oder Dienste außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere nicht für die Nicht-Verfügbarkeit der Services und Dienste aufgrund von Störungen des Internets oder der zum Internet oder zur Zugangsvermittlung genutzten Dienste oder Einrichtungen.

 

3. SHINY haftet nicht für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn. Bei der nicht-grob-fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht haftet SHINY ferner nur bis zur Höhe des bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.

 

4. Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen oder –ausschlüssen unberührt.

 

5. Soweit die Haftung von SHINY beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe und Angestellten von SHINY und entsprechend auch für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

 

§ 14. Änderungen

 

SHINY behält sich vor, eigene Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für das Mitglied nicht zumutbar. SHINY behält sich darüber hinaus vor, die eigenen angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

 

• soweit SHINY dazu verpflichtet ist, die Übereinstimmung der Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil SHINY eine gegen SHINY ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;

 

• soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;

 

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für das Mitglied ist; oder

 

• wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für das Mitglied ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen eigener Dienste stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Regelungen dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

SHINY behält sich vor, die AGB´s zu ändern,

 

• wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für das Mitglied ist, wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist und keine rechtlichen Auswirkungen für das Mitglied hat;

 

• soweit SHINY dazu verpflichtet ist, die Übereinstimmung dieser Geschäftsbedingungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert oder weil SHINY eine gegen SHINY ergangene gerichtliche Entscheidung dazu zwingt;

 

• soweit SHINY zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die Regelung in diesen Bedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.

 

SHINY wird das Mitglied über derartige Änderungen in Textform informieren (z.B. per E-Mail).

 

In Bezug auf Leistungen, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung oder das Einstellen einer bzw. die Teilnahme an einer Veranstaltung) kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

 

§ 15. Schlussbestimmungen

 

1. Das Mitglied darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag nur nach Zustimmung von SHINY auf Dritte übertragen.

 

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen besitzen auch dann Gültigkeit, wenn die Internetangebote von SHINY außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt werden.

 

3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.

 

4. Sofern es sich beim Mitglied oder Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn das Mitglied/der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen den Parteien, der Sitz von SHINY.

 

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB’s unwirksam sein, besteht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen fort. Anstelle der unwirksamen Punkte treten die gesetzlichen Vorschriften soweit eine Aktualisierung der AGB’s noch keinen gültigen Ersatz schaffen konnte.

 

6. Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet. Die OS-Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen, dienen. Die Plattform ist im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.

 

7. SHINY ist nicht verpflichtet und auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

© Rechtsanwalt Andre Kraus/Anwaltskanzlei KRAUS I GHENDLER I RUVINSKIJ